Entwicklung
Vor 80 Jahren wurde Mauthausen befreit – jener Ort, der bis heute manifestiert, zu welchen Verbrechen die österreichische Gesellschaft fähig ist, wenn alle Kontrollen versagen. Machen wir uns nichts vor: Die Zeit des Kalten Krieges war, anders als in unserer Inselwahrnehmung, keine Zeit des Friedens, sondern eine der vielen, brutalen Kriege in einer total polarisierten Welt. Lediglich in den 90er Jahren war es eine kurze Phase der Schwerelosigkeit, die uns Hoffnung machte.
Zu Beginn der 2000er Jahre hat die in ihrem Wesen totalitäre Idee des Neoliberalismus den Begriff Solidarität zerstört – und zwar im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auch wenn es paradox klingt, hat der Neoliberalismus in der Folge eine Kehrtwende vollzogen: Deglobalisierung wurde vorangetrieben, der neue Protektionismus ist eine logische Folge davon, Totalitarismus die Konsequenz. Das führt zwangsläufig in den nächsten Krieg, anders sind Übergewinne nicht zu erzielen. Die Vernichtung der Solidarität führte nicht zu mehr, sondern zu weniger Freiheit, das Erwürgen der Toleranz führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Aber machen wir uns nichts vor. Eine aufoktruierte Solidarität vernichtet die Freiheit natürlich genauso, wie eine verordnete Toleranz dem Verbrechen Tür und Tor öffnet.
Wie die Toleranz der offenen Gesellschaft – in Ausnahmefällen! – durch intolerante Maßnahmen vor der Vernichtung durch Intolerante geschützt werden muß, muß eine Freie Marktwirtschaft bisweilen durch Regulierung davor geschützt werden, ihre Freiheit zu verlieren. Wann das der Fall ist, dafür gibt es keine Regel und kein Gesetz – abseits von Vernunft und Augenmaß.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entstand unmittelbar nach der schlimmsten Periode der Unmenschlichkeit in unserer gesamten Geschichte. Wir brauchen ein Regelwerk, das den Einzelnen vor der Unmenschlichkeit der Maße schützt. Ohne die uneingeschränkte Würde des Individuums gibt es gar keine Freiheit – weder geistig noch physisch.
HISTORISCHER IRRTUM
Es ist nachvollziehbar, dass man aufgrund der Gegenwart keine russischen Diplomaten bei offiziellen Anlässen empfangen will. Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Und an wem sonst, als an den Vertretern der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft läge es, den Überblick zu bewahren?
Die Alliierten haben ihr Leben geben müssen, um Europa, auch das moderne Deutschland und das selige Österreich, vom Terrorregime des Nationalsozialismus zu befreien. Dabei haben Deutschland und Österreich (mit eifrigster Beteiligung der nahezu gesamten Bevölkerung!) zwei Weltkriege begonnen, zwei Weltkriege verloren, den größten Genozid aller Zeit verbrochen und unfassbares Leid über die ganze Welt verbreitet. Mit moralischer Erhabenheit und gehobenem Zeigefinger sollten wir gerade in diesen Tagen vorsichtig sein.
Die Alliierten Soldaten haben mit ihrem Opfer unseren modernen, liberalen, demokratischen Lebensstandard erst möglich gemacht. Im Gedenken an diese Vergangenheit liegt auch die Chance auf einen Friedensprozess in der Gegenwart.
Mit 16 Mio gefallenen Soldaten haben Russen den größten Blutzoll auf den Schlachtfeldern des WWII gezahlt. Sie vom Gedenken auszuschließen ist nicht nur unangemessen. Das in diesen Tagen zu verdrängen, macht nichts besser, aber alles schlimmer. Ein historischer Irrtum, für den andere bezahlen.