Zehntausend

Die Quadratur zynischer Heuchelei.
Pamphlet auf die Flüchtlingspolitik anläßlich der Einladung zur Aschermittwochsveranstaltung der Gebrüder Moped in der Kulisse in Wien. 
Die Einladung hierher war für mich Grund genug zu reflektieren, was mich dabei so aufregt, und noch einmal darüber nachzudenken, wie sich die Situation entwickelt hat. Dabei ist mir aufgefallen, dass wir bis zum Fall des Eisernen Vorhanges Fluchtbewegungen völlig anders diskutiert haben, als wir es seither tun.
Wie kam es dazu?
Anfang der 1990er Jahre ist ein Österreicher draufgekommen, dass sich mit der Stigmatisierung von Menschengruppen wieder Wahlen gewinnen lassen, und hat ein Volksbegehren mit dem Titel »Österreich zuerst« initiiert, das sich klar gegen Ausländer gerichtet und diese pauschal als Sozialschmarotzer verurteilt hat. Das hat zwar im ersten Moment reflexartig eine empörte Reaktion hervorgerufen und, wie sie wissen, zur größten Demonstration der 2. Republik geführt, dem Lichtermeer. Trotzdem haben die Initiatoren des Volksbegehrens bei den darauffolgenden Wahlen massive Stimmzuwächse verbucht und tun es immer noch.
Heute weiß jeder Politiker, dass man die Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen muss. – Sind wir nicht alle schon davon überzeugt, dass die Bevölkerung tatsächlich begründete Ängste hat? Also wir tatsächlich Angst haben?  – Schwachsinn. – Die Bevölkerung hat keine Angst. Weil es nicht die Angst ist, die den Wähler antreibt, sondern die Lust an der Stigmatisierung. Und das haben unsere Politiker begriffen, weil sie intelligent sind.
Der Präsidentschaftskandidat einer Partei, die seit 30 Jahren durchgehend in der Regierung sitzt, startet mit einer abgrundtief rassistischen Ansage in den Wahlkampf, deren Inhalt deckungsgleich derselbe ist wie der des Volksbegehrens 1992. Das ist seine Interpretation der Nächstenliebe nämlich: Rassistisch.
Und sie wird ihm nicht schaden, wie wir wissen.
Die Katastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013 markierte den traurigen Höhepunkt einer bis dahin schon lange andauernden Entwicklung und wurde zuerst von der Bevölkerung und daher dann auch von Politikern aus ganz Europa mit großer Betroffenheit rezipiert. Papst, hochrangige Vertreter aus der Europäischen Union und kein Österreicher sind damals auf die Insel gereist, und haben laut gerufen: Nie wieder! Quer durchs demokratische Spektrum – Sozialdemokraten, Konservative, Liberale.
Lampedusa war das Gegenstück zum Lichtermeer auf europäischer Ebene. Man hat erkannt, dass sich »illegale Migranten« besser politisch verwerten lassen, als »Kriegsflüchtlinge«, egal ob tot oder lebendig, solange es nur welche gibt.
Deswegen werden Fluchtursachen nicht behoben. Deswegen gibt es keine legalen Einreisemöglichkeiten, keine Aufnahmezentren, keine gemeinsamen Asylverfahren, deswegen funktioniert die Verteilung innerhalb Europas nicht.
Weil Politiker in ganz Europa, aber ganz besonders auch in Österreich, nicht das wichtigste Instrument verlieren wollen, mit dem sie Wahlen gewinnen können – Nämlich eine Gruppe nicht Wahlberechtigter, die sie straffrei und nach Belieben stigmatisieren dürfen.
Die größten Zugewinne verzeichnen jene, die den grauslichsten Kurs verfolgen. Kurz. Orban. Niessl. Mikl Leitner, Beata Szydlo, Seehofer, AfD, ÖVP, FPÖ, SPÖ…
Sie werden heute keinen Politiker mehr finden – weder links noch rechts -, der einen Obergrenzenrichtwert in Frage stellt, weil das schlicht und ergreifend einem politischen Selbstmord gleich käme.
Nur eine einzige Politikerin in ganz Europa hat sich hingestellt und gesagt hat: »Wir schaffen das.« Ursprünglich waren es zwei, der andere war ein tapferer Österreicher, der an ihrer Seite wie ein treuer Knappe gekämpft hat. Bis zum Umfallen.
Welch Ironie des Schicksals! Die letzte Bastion der Sozialdemokratie in Europa heisst also Angela Merkel.
Liegt es daran, dass Merkel die einzige Spitzenpolitikern ist, die weiß, wie es ist, in einem Land leben zu müssen, aus dem man fliehen will? Oder liegt es daran, dass sie beschloßen hat, sich keiner Wahl mehr zu stellen?
Lassen Sie es mich anders formulieren:
Wie lange würde sich ein Verkehrsminister im Amt halten können, wenn – sagen wir auf der Tauernautobahn – jedes Monat  über 300 Menschen bei Verkehrsunfällen um Leben kommen würden?
Alleine im letzten Jahr sind jeden Monat über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und das sind nur die, von denen wir wissen.
»Die Zahl der Toten ist immer viel höher als die der Leichen, die an unsere Strände gespült werden.« hat Giusi Nicolini schon 2012 in ihrem offenen Brief an die EU geschrieben.
Ist ein einziger Politiker zurückgetreten?
Jeder weiß, dass die nun ein viertel Jahrhundert andauernde Abschottungspolitik  der Festung Europa überhaupt erst zu dieser Situation geführt hat, in der wir uns heute befinden – wir wissen, dass diese Politik falsch und gescheitert ist, und nur zu more of the same führt.
Dennoch wird diese Politik mit großer Unterstützung der Bevölkerung fortgesetzt. Aus Lust an der Stigmatisierung. Und so jubeln wir, wenn unsere Grenzen dicht gemacht werden, und wir die Griechen endlich aus dem Schengenraum ausschließen können, weil diese faulen Kommunisten »ihre Seegrenze nicht anständig schützen«, und in Wahrheit nur diese steuerhinterziehenden Souflakifresser schuld dran sind, dass die Flüchtlinge ertrinken. An dieser Haltung wird auch der Friedensnobelpreis für Lesbos nichts ändern. Und im selben Atemzug verlangen unsere Politiker von der Türkei gefälligst die Grenzen zu Syrien zu öffnen, weil dort nämlich  eine humanitäre Katastrophe droht! Das geht doch nicht, dass diese Kümmeltürken keine Flüchtlinge ins Land lassen, wo doch heute jedes Kind weiß, dass in Syrien ein grausamer Krieg herrscht!
Das ist die Quadratur zynischer Heuchelei. Und wir fallen drauf rein.
Vor ein paar Tagen habe ich ein Interview mit dem Chef von Europol gelesen, Brian Donald:
„Egal, ob registriert oder nicht, wir reden insgesamt von über 270.000 Kindern, die im letzten Jahr nach Europa gekommen sind. Nicht alle von ihnen sind ohne Begleitung, aber wir haben auch Hinweise darauf, dass es ein großer Teil sein könnte. Das deutet darauf hin, dass 10.000 eine sehr konservative Schätzung jener Anzahl von Flüchtlingskindern zu sein scheint, die seit ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden sind. Sie sind aber nicht vom Erdboden verschluckt oder in Wäldern versteckt, obwohl auch das auf einige wenige zutreffen mag. Diese Kinder befinden sich vielmehr in der Mitte unserer  Gesellschaft, wenn sie als Sklaven oder sexuell missbraucht werden.«
10.000 Kinder.
Dagegen wirkt sogar der Fritzl wie ein stümperhafter Amateur.
»Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, welche die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft verherrlicht, die alle anderen Loyalitäten übersteigt.«, definiert des amerikanische Politikwissenschaftlers Matthew Lyons.
Auf Präsidenten – Österreichisch heißt das:
»Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein.«, und damit es ja jeder versteht, »Charity begins at home – wir müssen zuerst auf unsere Leut’ schauen«.
10.000 Kinder.
Danke.
Fabian Eder, Wien, Februar 2016

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