Immunreaktion

Im Herbst 2020 beginnt Österreich immer tiefer in eine Regierungskrise zu schlittern. Ist es zuerst die Weigerung der Bundesregierung, wenigstens 100 Familien aus dem katastrophalen Lagern von Lesbos zu retten, zeichnet der sogenannte „Ibiza“ – Untersuchungsausschuss ein Bild der Republik, das die Bürger zutiefst beunruhigt. Doch Ibiza greift zu kurz. Viel zu kurz.

Der Anfang nach dem Ende

Kein ganzes Monat nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages gründet sich aus dem Sammelbecken der übergebliebenen Nazis, dem VdU, die sogenannte „Freiheitspartei Kärntens“. Ihr erster Parteiobmann wird ein gewisser Reinhold Huber, ein Kärntner Bauer, der bereits lange vor der Machtergreifung Hitlers in Deutschland der NSDAP beigetreten war. Huber wirkte am sogenannten “Juliputsch“ 1934 mit, bei dem die Nationalsozialisten versuchten, in Österreich die Macht zu übernehmen. Dabei wurde der damalige ÖVP Bundeskanzler Engelbert Dollfuß ermordet.

Wenige Monate später geht aus dieser Kärntner Freiheitspartei die heutige FPÖ hervor. Ihr erster Parteiobmann ist Anton Reinthaller, SS Brigardeoffizier. Ihm folgt einige Jahre später SS Obersturmführer Friedrich Peter.

Die Duldung dieser FPÖ braucht Bruno Kreisky, um an die Macht zu kommen, die die Sozialdemokratie in eine Alleinregierung mit absoluter Mehrheit führt. Als die Ära Kreisky zu Ende geht, ist es Kreisky selbst, der für seinen Nachfolger Fred Sinowatz eine Koalition mit der FPÖ einfädelt, mit der die Sozialdemokraten weiter die Geschicke des Landes bestimmen können.

Die 2. Generation

Zu diesem Zeitpunkt wird die FPÖ von Norbert Steger geführt, der der erste Parteiobmann ist, der selbst nicht mehr direkt den Nationalsozialisten angehört hatte, wie wohl sein Vater NSDAP Parteimitglied war. Steger wird dem liberalen Flügel der Partei zugeordnet, der sich, wenn auch nur zaghaft, von dem belastenden Erbe der Partei lösen möchte. Dieses liberale Intermezzo der FPÖ bleibt unbedeutend. Steger wird zwar Vizekanzler, drei Jahre später wird diese Regierung aber von einem gewissen Jörg Haider gesprengt, der bei dem berüchtigten Parteitag in Innsbruck 1986 mithilfe der Altnazis die FPÖ übernimmt und diese zu ihrer ursprünglichen Bestimmung zurückführt. Die Hoffnung, die FPÖ könnte sich dauerhaft zu einem regierungsfähigen Partner innerhalb des demokratischen Spektrums entwickeln, war damit zerstört.

Das große Wegschauen

Auch Haider stammt aus einem Elternhaus bekennender und aktiver Nationalsozialisten – sein Vater war in einer paramilitärischen Organisation der SA tätig, seine Mutter im Bund Deutscher Mädel aktiv. Natürlich haftet auch ein Jörg Haider nicht für seine Sippe. Aber er tritt nicht nur mit den deutschnationalen Heimat- und Veteranenverbänden auf, sondern bringt auch ungeniert nationalsozialistische Codes in die Bundespolitik und erregt mit unverhohlenem Antisemitismus Aufmerksamkeit.

Mit dieser Haltung führt Haider die FPÖ von Wahlerfolg zu Wahlerfolg: Viele Österreicherinnen und Österreicher taumeln in einem nicht aufgearbeiteten Verhältnis zur Geschichte der eigenen Familie. Haider nutzt diesen blinden Fleck geschickt und führt die FPÖ nach dem Wahlerfolg 1999 wieder in eine Regierung. Wegen seiner offenkundig antisemitischen und deutschnational(sozialistisch)en Positionen darf Haider selbst aber keine Funktion in der Regierung bekleiden. Stattdessen schickt Haider vergleichsweise liberale Kräfte in die ÖVP geführte Regierung „Schüssel I“, nicht zuletzt, weil Österreich unter heftiger Kritik und Beobachtung aus dem Ausland steht, das diese Regierungsbeteiligung zurecht als gefährlich nahe an der Wiederbetätigung einstuft.

Die mit Vizekanzlerin Riess-Passer ähnlich liberal aufgestellte Regierungsmannschaft wie unter Norbert Steger scheitert wieder an der nationalsozialistischen Basis der FPÖ. Heinz Christian Strache folgt Jörg Haider als Parteiobmann, nachdem ein gewisser Herbert Kickl in Knittelfeld die FPÖ wegen des zu liberalen Kurses aus der Regierung gesprengt hatte.

Straches politischer Werdegang führte ihn u.a. durch die paramilitärische Wehrsportgruppe des bekennenden und verurteilten Neonazis Gottfried Küssel. In diesem klaren Wissen macht Sebastian Kurz 2017 den Küssel-Lehrling Strache seinen rassistischen Adjutanten Herbert Kickl zu Vizekanzler und Innenminister – also die Nachfolger jener, die bereits ÖVP Kanzler Dollfuß ermordet und die ÖVP – Regierung Schüssel gesprengt hatte. All das wiegt für den jungen und unerfahrenen Sebastian Kurz weniger schwer, als die tiefe Abneigung gegenüber den Sozialdemokraten, mit dem er ein ganzes Land in den Abgrund reisst. Denn Strache und Kickl bringen deutschnationale Burschenschafter rechtsradikaler Studentenverbindungen mit in die Regierung, die nicht nur Ministerien übernehmen, sondern auch Beamten dieser Gesinnung, die uns noch viele Jahre, gar Jahrzehnte erhalten bleiben werden. Als Innenminister übernimmt der radikale Hetzer Kickl vor den Augen der Republik auch ungehindert das Innenministerium und damit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und führt dieses natürlich sofort in einen riesigen Skandal, der an den Grundfesten des Landes rüttelt.

Fahrlässigkeit und Ignoranz

Sebastian Kurz und seiner Mannschaft muss man diesbezüglich sowohl Unbelehrbarkeit als auch Fahrlässigkeit vorwerfen. Den mahnenden Worten, die Michael Köhlmeier am höchsten Gedenktag der Republik ihm Jahr 2018 formuliert, entzieht sich der Kanzler. Er bleibt der Rede fern, und das ist Ausdruck seiner brandgefährlichen politischen Haltung: Er setzt sich grundsätzlich mit Kritik nicht auseinander. Eine Konsens zu suchen, interessiert ihn nicht. Die beste Lösung mit einem andersdenkenden Regierungspartner oder gar dem Parlament zu erstreiten, lehnt er kategorisch ab. Stattdessen inszeniert sich der Kanzler lieber als Opfer seiner Kritiker, seine Vasallen und Sekundanten rücken aus, um den eitlen, unbelehrbaren, aber strahlenden Kanzler zu schützen – Ignoranz gegenüber der österreichischen Wahrheit.

Einige Monate nach der denkwürdigen Rede von Michael Köhlmeier kommt das wohl berühmteste Video der 2. Republik auf den Markt. Einer unbeirrbaren und vielfach bewiesenen Logik folgend ist wieder eine Regierung an den Nazis und ihren Erben gescheitert. Das Land muss viele Monate von einer nicht gewählten Expertenregierung geführt werden.

Immunreaktion

Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ erlaubte Kurz, dass uns die Vergangenheit erneut einholt und ihre kranke und krankmachende Ideologie das Land infiziert. Waren es anfangs Asyl-, Aussen- Sicherheitspolitik, auf die das Virus zugriff, hat die Krankheit wieder das ganze Land erfasst. Dabei sind die immer dichter werdenden Einschläge der Skandale, die aus der Ibiza Untersuchung bekannt werden, nur vergleichsweise belanglose Symptome. Der Ibiza – Untersuchungsausschuss setzte einen unausweichlichen, aber freilich schmerzhaften Prozess in Gang: Auch Sebastian Kurz muss sich der Geschichte seines Landes und damit seiner eigenen Geschichte stellen. Uns allen hätte er viele Schmerzen ersparen können, hätte er Michael Köhlmeier zugehört und die Worte des Dichters als das verstanden, was sie sein sollten: eine Impfung.