Demokratie verteidigen
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind mehr oder weniger erwartungsgemäß und streng genommen glimpflich ausgegangen. In Thüringen haben knapp 2/3 der Wähler keine Partei aus der politischen Mitte gewählt. Ohne Zweifel ist der Begriff der politischen Mitte für eine Mehrheit zum Synonym für eine mediokre Politgeneration geworden, die die Fähigkeit zur Selbsterneuerung verloren hat. Lauterbachs Aussage drei Tage vor der Wahl, dass Olaf der „beste Kanzler, den wir je gehabt haben“ lässt einem angesichts der völlig ausbleibenden Selbstreflexion das Blut in den Adern gefrieren, die Nachwahlaussagen von Grünen, SPD und FDP schlagen in die selbe Kerbe und schockieren mich wirklich tief.
Adolf Hitler hat in den zwischen 1930 und 1933 drei Reichstagswahlen benötigt, um die NSDAP von unter 4% auf über 40% zu führen. Auch damals hat die politische „Mitte“ versagt und ihm tatkräftig geholfen, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Geschichtsbücher sprechen von der „Machtergreifung“. Dieses Narrativ hat lange getaugt, sich aber an eine Gesellschaft und andere Generationen gerichtet. Was wir als Machtergreifung eines Diktators rezipieren war tatsächlich ein Machtverlust der Mitte.
In jeder auch nur ansatzweise demokratisch sattelfesten Partei hat das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen den Rücktritt der gesamten Bundesparteispitzen bei SPD, Grünen und FDP und natürlich Neuwahlen auf Bundesebene zur Folge. Ich weiß, viele sehen das anders, aber Macron hat aus demokratischer Sicht nach den Europawahlen das einzig Richtige getan. Scholz, Habeck und Lindner haben das verabsäumt, nicht zuletzt, weil der Druck der Medien gefehlt hat, die das Wahldebakel vom 9. Juni leider völlig falsch eingeordnet haben. Wenn diese Parteien und die Medien jetzt nicht die Konsequenzen ziehen und Verantwortung übernehmen, schaden sie der liberalen Demokratie weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Während in Deutschland die AfD als gesichert rechtsextrem gilt und ein Verbot (zu spät) diskutiert wurde, kann ich mich nicht erinnern, dass seit ihren Gründungen 1955 bzw 56 irgendjemand die FPK oder die FPÖ hätte verbieten oder als rechtsextrem einstufen wollen. Nun liegt der Fokus vor den anstehenden Wahlen einzig und allein drauf, wie stark die FPÖ wird, für ein Verbot ist es längst zu spät.
Ob es darüber hinaus aber einer Demokratie entspricht, dass eine Partei 38 Jahre lang durchgehend in der Regierung sitzt, wird genauso wenig hinterfragt wie die Dogmen der Opposition, die sicherstellen, dass diese Partei völlig ungeachtet des Wahlergebnisses auch weitere 5 Jahre in der Regierung sein wird. Oder ob es einer zeitgemäßen Demokratie entspricht, wenn eine Bundesregierung 3 Bundeskanzler verschleißt ohne in Neuwahlen zu gehen, oder ganz generell Kanzler oder Landeshauptleute in der Mitte der Legislaturperiode ohne Zustimmung des Wählers einfach ausgetauscht werden?
Das sind freilich nur profane, kleine Dinge, die unseren Kleinstaat betreffen. Wenn es um Fragen zu den Themen geht, die die Menschen bewegen – Sicherheit, Wirtschaft, Klima, Energieversorgung, stoßen wir schnell an Grenzen – literally: An nationale Grenzen.
Take it or leave it: Die derzeitige Form der repräsentativen, nationalen Demokratie, wie wir sie leben, ist nicht mehr geeignet, um Probleme zu lösen oder mit Autokratien Schritt halten zu können. Der einzige Weg, Demokratie zu verteidigen, ist Demokratie weiterzuentwickeln. Demokratie verteidigen bedeutet, die Vision einer zeitgemäßen liberalen Demokratie zu formulieren. Was sich nicht verändert, stirbt.