Herrschaft der Angst

Der Fall der Berliner Mauer markierte das Ende des Kalten Krieges. Auch wenn wir im Westen unter anderen, vor allem wirtschaftlich besseren Rahmenbedingungen aufgewachsen waren, bedeutete es nicht nur für unsere osteuropäischen Nachbarn die  Befreiung aus einer ständigen Angst. Die weltweiten Friedensbewegungen hatte sich durchgesetzt. Viele verstehen dieses Ende des Kalten Krieges als Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus. Den Wandel hatte jedoch der letzte autokratische Herrscher der Sowjetunion, Gorbatschow, eingeleitet, indem er mit Glasnost und Perestroika der Demokratie den Weg ebnete.

Ziemlich genau ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer, am 7. Oktober 1990, hatte die FPÖ unter Jörg Haider bereits zum zweiten Mal massive Zugewinne zu verbucht und war in wenigen Jahren von 5% kommend auf 16% angewachsen. Vier Jahre später erreichte sie bereits über 22%. 

In diesen Jahren begann in Österreich die Angst vor Wahlen. Mit dem gesellschaftlichen Tabubruch und der Wählertäuschung durch Wolfgang Schüssel 1999/2000 wurde diese Angst multipliziert. In den Tagen, als in Österreich Blau-Schwarz 1 gebildet wurde, zog Vladimir Putin in den Kreml ein. Die ÖVP war zu diesem Zeitpunkt bereits knapp 14 Jahre an der Regierung.

In der Folge kam es zu bislang zu drei Koalitionen zwischen der nationalsozialistisch geprägten FPÖ und der zusehends rechtspopulistischen ÖVP. Alle endeten in Skandalen, jede einzelne verursachte enormen wirtschaftlichen Schaden und zog eine Verschlechterung des Lebensstandards und der Sicherheit nach sich. Dreimal wurde die FPÖ krachend abgewählt. Doch der Keim des Bösen ihrer Prägung blieb in unserer Gesellschaft. Jedes Mal erstarkte die Partei in kurzer Zeit – alleine, weil die vermeintliche „Mitte“ nicht in der Lage war, politische Lösungen für die Gegenwart und Konzepte für die Zukunft anzubieten. Das hat sich leider nicht geändert. 

In den USA fanden 2020, mitten in Corona, Wahlen statt. Deutschland wählte im Herbst 2021, mitten in Corona. Österreich wählte im Herbst 2021 nicht, obwohl nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz neu gewählt hätte werden müssen – hätten vor allem die Grünen ihre demokratiepolitische Verantwortung wahrgenommen. Obwohl sie eine Schlüsselrolle hatte, waren es gewiss nicht die Grünen allein. Corona musst als Ausrede für einen verheerenden „nationalen Schulterschluss“ herhalten. Dieser Schuß ins Knie diente nur einem: der FPÖ.

2024 musste in Österreich gewählt werden. Es gab beim besten Willen keinen Grund, die Wahlen abzusagen. Der Rest ist bereits Geschichte. Ein in den Bankrott abgewirtschaftetes Land ohne Perspektive, in dem die vermeintlich „Mitte“ denjenigen zum Kanzler machen wollte , der das Land gegen die Wand gefahren hat. Dafür hätten viele sogar eine absehbar instabile und zum Scheitern verurteilte Regierung in Kauf genommen. Nur aus Angst, in eine Fantasiewelt flüchtend, die das Wort Hoffnung verhöhnt. Woran ist diese fieberträumende Regierungsbildung gescheitert? An der Angst vor dem unvermeidbaren Scheitern. Und wohin hat uns die Angst gebracht? Genau dorthin, wo wir nicht hin wollten! Und nun haben wir Angst vor Neuwahlen. Wohl zurecht.

Der Blick nach Deutschland, Frankreich, Ungarn, ja selbst in die USA zeigt uns, dass sich die Rechtspopulisten und Menschenhasser auch ohne diese direkte historische nationalsozialistische Prägung an die Macht boxen. In all diesen Ländern haben immer mehr Menschen Angst vor den nächsten Wahlen. 

Die Parole „Kickl verhindern“ ist zutiefst erschreckend dumm. Die Gefahr ist nicht Herbert Kickl, Marine Le Pen, Donald Trump, Viktor Orban, Alice Weidel, Björn Höcke usw. usf. – Die Bedrohung geht von den Mitteparteien aus, die keine Konzepte für die Zukunft der offenen Gesellschaft entwickeln. Die Werkzeuge der indirekten, repräsentativen Demokratie sind diesen Herausforderungen offenbar nicht mehr gewachsen. Rezension, Arbeitslosigkeit und ein Kriegsgeheul, das auch vor unserem kleinen und unbedeutenden Land nicht halt macht, werden uns keine Zukunft bescheren. 

Was, zur Hölle, haben wir nur aus unserer Demokratie gemacht, dass wir Neuwahlen fürchten müssen?

Selbstgefällig haben wir sie nicht reformiert.