Dies ist das Anfangsstatement, welches ich anläßlich der Europa Matinee im Haus der Europäischen Union am 9. Mai 2016 bei der Diskussion mit Kommissar Johannes Hahn, Sonja Puntscher-Riekmann, Universität Salzburg, Hannes Swoboda, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, und NAbg. Rainer Hable, Europasprecher der NEOS, abgegeben habe
Ein Abbruch der Europäischen Union wäre ein Schritt zurück ins Mittelalter. Aber niemand, auch die EU nicht, ist vor den großen gesellschaftlichen Umbrüchen geschützt. In den nächsten Jahren wird kein Stein auf dem anderen bleiben – in der Arbeitswelt, gesellschaftlich, in der Wirtschaft, am Finanzmarkt, der Kunst – wir stehen bereits mitten im Sturm atemberaubender Veränderungen.
Ich bin ein glühender Europäer und überzeugt, dass nur die Europäische Union den bevorstehenden Prozess für uns so gestalten kann, dass er – zumindest weitgehend – in Frieden abläuft.
Was Europa dringend braucht, sind Politiker, die visionäres Denken nicht nur selbst denken können, sondern dieses auch fördern und fordern. Die Frage ist nicht, wie sieht unsere Gesellschaft in fünf oder zehn Jahren aus? Die Frage lautet, wie wollen wir, dass unsere Gesellschaft in 5 oder 10 Jahren aussieht?
Heute ernten wir die Früchte der Visionslosigkeit.
Das Chaos um die Flüchtlingskrise hat sich lange, langsam und absehbar entwickelt. Und auch wenn es im Moment aus den Schlagzeilen verdrängt wurde, es ist da, die Toten sind da, und sie sind weiterhin da.
Und dort beginnt meine Kritik als glühender Europäer, weil dort meine Verantwortung beginnt.
Was wir erlebt haben, erleben, ist die Entwicklung von rund zwei Jahrzehnten falsch laufender Politik. Niemand hat das bisher korrigiert, es gab immer »more of the same« anstatt eines »change of course«
Um es kurz zu machen und mit allem gebührenden Respekt:
Kommissionspräsident Juncker und vor allem Kommissar Avramopoulos haben dieses Problem sträflich verschlafen – und das muss man deutlich ansprechen und kritisieren.
In Junckers Statements zu seinem Amtsantritt im November 2014 kommt das Wort »Flüchtling« kein einziges Mal vor. Zu einem Zeitpunkt, als der syrische Bürgerkrieg bereits vier Jahre andauerte und die Lager in den Nachbarstaaten heillos überfüllt waren. Kommissar Avramopoulos hat die Bezeichnung »Flüchtling« in einer Presseaussendung das erste Mal im August 2015 verwendet.
Die Grenzschutzagentur Frontex hat Anfang 2015 wohl wissentlich Falschinformationen über den Zustand von Frachtern und die Herkunft der Menschen an Bord verbreitet.
Nicht einmal mit unseren Worten nehmen wir uns die Zeit, zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden, dabei wissen wir, dass dies die Grundvoraussetzung einer Lösung ist.
Das sind die Treibsätze, die das Gerüst des gemeinsamen Europas zum Einstürzen bringen können.
Dass wir, die Menschen der Europäischen Union, weitgehend widerspruchslos bereit sind 6 Mrd. Euro an ein Land zu überweisen, das weiß Gott nicht nur am Sektor der Menschenrechte höchst fragwürdige Praktiken an den Tag legt, und dessen Herrscher vorsichtig formuliert am Rande einer Diktatur agiert, weil wir selbst nicht in der Lage sein wollen, unsere Werte auf unserem Boden zu definieren und umzusetzen. Europa endet nicht an den Schengen Aussengrenzen, unsere Verantwortung tut es auch nicht. Mit dieser jetzigen Haltung in der Politik sowohl des Rates, als auch des Parlamentes und der Kommission werden wir in Nordafrika, zu erst in Libyen grauenhaft scheitern – das ist der Treibsatz der dieses Gerüst »Europa« einstürzen lässt.
Heute sind es die Menschenrechte, die Landauf, landab – auch in Österreich – immer weiter unterwandert werden, morgen ist es die Demokratie. Denn diese beiden Dinge hängen untrennbar zusammen. Und Demokratie endet bekanntlich nicht beim Finden einer Mehrheit durch Wahlen. Das ist das Thema unserer Gesellschaft heute und morgen und übermorgen.
Wenn wir Europa abbrechen wollen, machen wir weiter wie bisher. Zuerst werden wir zur Freihandelszone degradiert, welche sich nicht lange halten wird. Die Folge sind eine noch größere Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Nationalismus und zuletzt Krieg.
Wenn wir nach Europa aufbrechen wollen, brauchen wir eine ehrliche, schlüßige, lebendige und visionäre Politik. Wir brauchen Leuchttürme in dieser Nacht, die uns den Weg weisen. Wir brauchen eine freie Kunst, die Visionen und Modelle entwirft, die in der Lage ist ein Narrativ zu entwickeln, mit dem wir in die Zukunft reisen können.
Und wir brauchen Mut.