Replik 

Die Flüchtlingskrise begann vor über 20 Jahren mit der Abschaffung des Botschaftsvisums. Was wir heute erleben, und was nun über Jahre bereits vielfach dokumentiert wurde, ist nicht Ausdruck des Versagens einer europäischen Asylpolitik, sondern die Auswirkungen eines zu tiefst mafiösen Systems, das unter anderem auch von unserer Regierung gestützt wird.

Sobald Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, bekommen sie einen Namen, ein Gesicht, eine Identität. Dies wollen gewisse politische Kräfte in den Ländern an den Außengrenzen mit allen Mitteln verhindern. Aber nur Menschen, die nicht registriert werden und sich unentdeckt im Land aufhalten, können nach Belieben vorbei an Finanzamt und Sozialversicherung ausgebeutet werden. Es sind die billigsten Arbeitskräfte, die in ganz Europa zu haben sind. Der Lohn beträgt im besten Fall wenige Euro. Nicht pro Stunde, sondern pro Tag. Und sie werden die Pensionskassen der Länder nie belasten. 

Als ich 2012 meinen Film über Griechenland gemacht habe, haben sich eineinhalb Millionen solcher Menschen in Griechenland aufgehalten. Sie wurden von reichen Unternehmen illegal beschäftigt. Sozialstaat, Staatsfinanzen und die europäische Union wurden auf diese Art von mafiösen griechischen Wirtschaftstreibenden hintergangen. Heute müssen wir sagen: in verbrecherischer Absicht betrogen.

2013 erklärte mir Giusi Nicolini, die damalige Bürgermeisterin vom Lampedusa, in einem Interview, dass diese unentdeckt im Land befindlichen Arbeitskräfte den Wohlstand und den Reichtum des italienischen Mittelstands absichern, indem sie wiederum vorbei an Finanz und Sozialversicherung als Haushaltshilfen, Gärtner, Erntehelfer oder in der Kinderbetreuung arbeiten.

Im selben Jahr erklärte mir eine Familie in Malta, dass sie sich sehr für Flüchtlinge einsetze, indem sie regelmäßig zu den Lagern fahren würde, um dort Arbeitskräfte anzuheuern. Für wenige Euro am Tag pflegen Sie die Gärten, ebenfalls vorbei an Finanz und Sozialversicherung. Das alles ist 10 Jahre her. Jeder weiss es. Jeder. Nehammer, Karner, Von der Leyen – buchstäblich jeder. 

Unter dem Deckmantel einer „strengen und gerechten“ Asylpolitik wird der Schattenwirtschaft von den Regierungen, die allesamt aus der Parteifamilie der EVP kommen, die Geschäftsgrundlage geliefert. Das alles ist Betrug. Es ist Betrug am Steuerzahler, es ist Betrug an uns allen. Und es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Botschaft der Pushbacks an die Flüchtlinge lautet: wenn ihr in der europäischen Union arbeiten wollt, kommt illegal, bleibt illegal, damit wir euch ausbeuten können.