Ultima Ratio

Die Impfung ist der medizinische Weg aus der Corona Krise. Die Impfpflicht soll der politische Ausweg sein. Einige Verfassungsrechtler hatten im Vorfeld dargelegt, dass ein solches Gesetz als Ultima Ratio verfassungsrechtlich zulässig sei. 

Ultima Ratio bedeutet, dass alle anderen Maßnahmen gescheitert sind. Dass die Regierung offenbar keine anderen Möglichkeiten mehr hat, als ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, beruhigt nicht. Es kann bedeuten, dass die epidemiologische Lage weit gefährlicher sein könnte, als wir annehmen. Es kann bedeuten, dass die Gruppe der sog. Impfskeptiker viel größer ist, als angenommen und auch Menschen mit zwei oder bereits drei Stichen zu den Zögerern gehören oder die Regierung fürchtet, dass sie bald zu solchen werden könnten. Es kann bedeuten, dass unsere Regierung alle finanziellen Reserven in den vier Lockdowns verpulvert hat und wir uns einen weiteren schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können. Es gibt sicher auch noch andere Interpretationen. Keine davon ist ein Ruhmesblatt für die Regierung, um es höflich zu formulieren.

Opposition 

In dieser Lage muss man der Opposition hoch anrechnen, dieses politische Taumeln nicht auszunutzen, sondern nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Der Anfang Dezember vorgelegte Entwurf wurde in fast allen Punkten gravierend verändert, durchwegs zum Besseren. Schön zu sehen, was politischer Konsens leisten kann, wenn man sich dem Prozess stellt.

Dennoch wirft das Gesetz einige Fragen auf. Die wesentlichste Änderung zum Entwurf ist, dass Ausgestaltung und Anpassung der meisten Regelungen in die weitgehend alleinige Kompetenz des Gesundheitsministers und auf die Ebne von Verordnungen verschoben werden. Dass man damit jene Flexibilität ermöglichen möchte, die die Opposition zurecht eingefordert hat, ist offensichtlich. Die  logische und wichtige Konsequenz, das ohnehin schon seit langem haltlos überforderte Superministerium rasch zu teilen, bleibt bislang leider aus. 

Superminister

Die Aufteilung der Ministerien ist seit Beginn dieser Koalition ein Schwachpunkt der Regierung und wohl dem Geist geschuldet, unter dem sie gebildet wurde. Die Agenden Gesundheit und Soziales sind schon in normalen Zeiten zu viel für einen Minister. Die Zusammenlegung zeigt den politischen Willen, einer der beiden Agenden ihren Stellenwert zu nehmen. Die Pandemie hat gezeigt, welche das ist.

Zwei Jahre ohne Sozialminister sind mehr, als wir uns leisten können – und zwei solcher leidvollen Jahre liegen hinter uns. 

Datenschutz

Hier wird wohl der Begriff der „Ultima Ratio“ am deutlichsten, greift das Gesetz beim Datenschutz in einem bedenklichen Ausmaß ins Privatleben ein. Gesundheitsdaten wurden noch nie in diesem Umfang mit anderen Behörden vernetzt und waren derart vielen Menschen zugänglich. Missbrauch ist vorprogrammiert. Man darf gespannt sein, was Datenschützer dazu sagen werden. Und dann hat das Gesetz noch einen Knackpunkt, der den Politikern wohl bekannt sein dürfte, aber ihre Hilflosigkeit zeigt. 

Genesen

Das Überstehen einer Infektion mit leichtem Verlauf ist ein Glück, Long Covid zu entrinnen wohl das noch größere. Das leuchtet einem vernünftigen Menschen ein. Doch an vernünftige Menschen richtet sich das Gesetz bekanntlich nicht. Und daher ist zu befürchten, dass viele jener, die sich aus welchen Gründen auch immer in ihren Gräben verschanzt haben, eine Infektion als ein legales Mittel erkennen werden, einer Impfung und damit einem Gesichtsverlust zu entrinnen. Die hochinfektiöse Omikron Variante begünstigt das. Ob das Gesetz in diesem Punkt also wirklich politisch klug ausgestaltet ist, darf bezweifelt werden. 

National International 

Im internationalen Vergleich prescht Österreich mit dem Gesetz zur Allgemeinen Impfpflicht vor. Ob das mutig ist, wird sich erst herausstellen. Nur einer Handvoll Länder haben sie bereits eingeführt, keines davon ist eine Demokratie westlicher Prägung. Viele von ihnen sind zudem weitgehend abgeschottet, ihre Grenzen sind dicht. Das ist für Österreich Gottlob nicht möglich. Dem ist wohl auch geschuldet, dass trotz der allgemeinen Impfpflicht am Arbeitsplatz weiterhin 3G gelten wird. Offenbar fürchtet die Regierung, durch eine Impfpflicht am Arbeitsplatz den Arbeitskräftemangel in einer Art zu verschärfen, die wir uns nicht leisten können, den die Allgemeine Impfpflicht gilt nur für Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich. 

Andere ebenfalls demokratisch regierte Länder haben 2G für viele Berufsgruppen, manche sogar generell am Arbeitsplatz eingeführt – zweifelsohne einer von mehreren Schritten, ehe man tatsächlich bei einer Ultima Ratio anlangt.

Dass die kitschige Miteinander-Reden Kampagne, der salbungsvolle Auftritt des gerade genesenen Kanzlers und das Gesetz, das offenbar bei Verkehrskontrollen im Individualverkehr exekutiert werden soll, die vermeintlichen gesellschaftlichen Gräben überwinden werden und den von Herbert Kickl radikalisierten Teil unserer Bevölkerung wieder zurück in einen demokratischen Diskurs bringt, bleibt zu hoffen. Wahrscheinlich ist allerdings eher das Gegenteil.

Ein Gedanke zu „Ultima Ratio

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