Ein Schritt zu viel

– oder warum Donald Trump kein Einzelfall ist und auch nicht dazu gemacht werden darf.

Abgesehen davon, dass die Wertvorstellungen der amerikanischen Gesellschaft von der europäischen mittlerweile so weit entfernt ist wie der Mond von der Erde – und zwar parteiübergreifend – gibt es dennoch wesentliche Dinge in der Causa Trump, die geradezu universelle Gültigkeit haben. In der Erregungsgesellschaft war der Sturm aufs Capitol Grund zu haltloser Entrüstung. Dabei war es weder überraschend noch besonders wichtig. Aber es war ein großes Zeichen. Ein Symbol. Begleitet von martialischen Bildern und weltweiten Reaktionen. Es war der eine Schritt zu viel.

Das Fatale daran ist, dass der Wahnsinn, den wir erleben, nun an der Person Trump festgemacht wird. Wir haben einen Schuldigen, wie praktisch. Das hat schon bei den Nationalsozialisten ganz gut funktioniert. Einer ist schuld, heißt: Alle anderen sind unschuldig. Trump wurde von rund 75 Millionen, fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Amerikaner, zum zweiten Mal gewählt, von dem alle wußten und wissen, dass er psychisch labil ist, ein Frauenfeind und ein Rassist, der mit den amerikanischen Neonazis kollaboriert. Trump wurde von Menschen gewählt als Adolf Hitler. Das ist wohl auch der Grund, warum 95% der Republikaner gegen das Impeachment gestimmt haben, das im übrigen sowohl bei Pence als auch im Senat abblitzen wird. Dabei könnte man meinen, dass das Interesse der nationalen Stabilität schwer genug wiegen könnte, wissen doch ebenfalls bereits heute alle, dass rund um die Inauguration von Joe Biden nicht nur mit Krawallen zu rechnen ist. Joe Biden wird ein Leben in Angst leben, Angst, an irgendeiner Straßenecke von einem Bürger aus einem Hinterhalt oder von Angesicht zu Angesicht erschoßen zu werden. Das betrifft auch seine Vizepräsidentin. Wie konnte es soweit kommen, und was müssen wir Europäer daraus lernen?

Es ist nicht die Person Trump, die diesen Politikstil erfunden hat. Es war vielmehr ein gewisser Jörg Haider, der diese Art der politischen Kommunikation Mitte der 1980er Jahre in einem Land salonfähig machte, das völlig hilflos im Umgang mit dem faschistischen und neonazistischen Rechtspopulisten war. Medien und politische Mitbewerber haben versagt – teilweise wissentlich und oft leider willentlich. Der Effekt war eine Regierungsbeteiligung, welche die Gerichte bis vor kurzem beschäftigt hat. Und einige Jahre später ist es sein Lehrling Strache, der dasselbe macht. Der Rest ist Ibiza.Die Taktik des Rechtspopulismus hat der zweifelsohne schlaue Haider aber denn doch nicht selbst erfunden. Es gibt sie seit Mitte des 19. Jahrhunderts, und es waren Burschenschafter, die den Begriff der „Schlagenden Verbindung“ so interpretierten, dass sie in den 1870er Jahren mit Schlagstöcken durch die Wiener Uni zogen und alle Studenten krankenhausreif prügelten, während die Polizei machtlos zusehen musste, weil sie das Gelände der Universität aus guten Gründen nicht betreten durfte. Erlaubt ist, was nicht verboten ist. Neoliberaler Kernsatz und Krebszelle jeder Gesellschaft. So wie Haider machten es auch Orban oder Salvini und viele andere auch. Sie machten, wie Donald Trump, niemals ein Hehl aus ihrer antidemokratischen Haltung – und wurden trotzdem oder gerade deswegen von stabilen Mehrheiten gewählt. Das System ist bei allen das gleiche. Provokation durch Standpunkte, die ausserhalb des vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens liegen. Dazu gehören Gleichstellung von Mann und Frau (Grab her by the pussy), die Anerkennung von Minderheiten, und natürlich die Übereinkunft, Hilfsbedürftigen Schutz und Hilfe zu gewährleisten. Das Einverständnis, den Rechtsstaat zu respektieren und das Wissen darum, dass es über das geschriebene Gesetz hinaus eine gemeinsame moralische Verantwortung gibt, und sei die Schnittmenge der sonstigen politischen Haltungen auch noch so klein. Damit wurde seit Ende der 90er / Anfang der 2000er Jahre Schluss gemacht – nicht nur bei uns durch Wolfgang Schüssel und Jörg Haider! Schüssel hatte den demokratischen Konsens der Zweiten Republik verlassen, und sich mit den Ex- und Neonazis eingelassen. Das hat provoziert, polarisiert und die Gesellschaft auseinander getrieben. Und Schüssel vom Drittplatzierten mit knapp 26% wenige Jahre später zum strahlenden Sieger mit 43% gemacht. Dieses Ziel will – muss Sebastian Kurz überflügeln. Dennoch war es ein weltweiter Trend, der losgetreten worden war und bald Nachahmer fand.

Der Trick besteht aus zwei Komponenten:

1.) Eine charismatische Führerfigur.

2.) Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – und interessiert uns nicht.

Es wird nicht mehr der oft mühsame und langwierige, schwer zu erringende Kompromiss oder Konsens gesucht, es wird nicht versucht, einen Ausgleich für die verschiedenen Interessen zu finden – wie es in einer Demokratie den Stimmstärksten eigentlich obliegt. Das ist der eigentliche Bruch mit der Demokratie und dieser findet bereits in den Wahlkämpfen statt – und endet freilich nicht, wenn diese vorüber sind. Politisch Andersdenkende werden diffamiert. Die US Demokraten als „Kommunisten“ zu bezeichnen, wie nicht nur Trump sondern seine gesamte Partei es tut, ist geradezu lächerlich dumm. Wenn es nicht so traurig wäre – und wie wir gesehen haben: so gefährlich. Aber wen kümmert’s?! Die Polarisierung mobilisiert – bis zum bewaffneten Aufstand. Sie wird nicht nur von den sozialen Medien und ihrer Wirkungsweise befeuert.Am Ende des Prozesses steht eine gespaltene Gesellschaft, die einander nicht traut und die Präsidenten wie Biden vor geradezu unlösbare Probleme stellt – und wohl auch sein Leben bedroht. Auch das hatten wir schon mal, in einer Zeit, als es noch keine sozialen Medien gab. 15 Jahre hatte es gedauert, bis die österreichische Gesellschaft zutiefst gespalten war, und eine Partei rund um ihre Führerfigur eine Lücke in der jungen Verfassung ausgenutzt hatte, um aus der jungen Demokratie eine Diktatur zu machen und damit den Weg Österreichs ins Dritte Reich zu ebnen. Auch damals hatte man gemacht, was nicht verboten war – man hatte den so wichtigen moralischen Konsens über Bord geworfen und die eigenen Interessen über das Wohl des Staates gestellt. Zynisch klingen in diesem Licht Schuschniggs Worte „Gott schütze Österreich“ – aber das Beten spielte damals wie heute eine von der Kirche bereits vollkommen abgekoppelte Rolle. So, wie Kampfprediger für Trump wahlkämpften, machen andere Betveranstaltungen in Parlamenten. Wenn es aber um das Hochhalten christlicher Werte geht, wollen die Betroffenen nichts mehr vom Glauben wissen. Stellen Sie sich vor, wieviele der „Schlagenden“ Burschenschafter in den Regierungen Schüssel und Kurz in den Ministerien saßen – und wie viele davon noch viele Jahre dort sitzen werden – und in Gerichten, Polizeieinheiten oder den Streitkräften. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die ÖVP ist nicht die Republikanische Partei und sie hat mit der ÖVP von 1933 nicht mehr viel gemein. Aber trifft das auch auf die „Neue ÖVP“ zu?

Schwere und heikle Frage, will man einer weiteren Polarisierung nicht Vorschub leisten. Mühle auf – Mühle zu! Dennoch muss sich das System Sebastian Kurz inklusive seiner Hintermänner diese Frage gefallen lassen, und sie müssen wissen, dass sie erkannt sind. Zumindest dafür können wir Donald Trump dankbar sein. Denn die Fassaden bröckeln jetzt schnell. Und das System Kurz vereint nun mal die beiden Eckpfeiler der rechstpopulistischen Lehre: Führerkult und eiskalte Kompromisslosigkeit. Abschließend möchte ich klarstellen, dass ich in keinem Land leben möchte, in dem eine politische Denkschule, eine Ideologie, eine politische Haltung alleine das Sagen hat. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, die mir gezeigt hat, dass beides – Konsens und Haltung – für ein Land von großem Vorteil ist. Seitdem Kurz an der Macht ist und den Konsens mit den Sozialdemokraten scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist nichts in unserem Land besser geworden. Wir haben als Gemeinschaft nichts gewonnen. Es gibt Profiteure, zweifelsohne. Aber die Gesellschaft hat keinen Mehrwert erreicht – sondern sich nur weiter an eine tiefe Spaltung angenähert, die so weit von jener Spaltung der USA leider nicht mehr entfernt ist. Die Schande und die Kaltherzigkeit, die die Regierung in der Frage der Aufnahme der Kinder von Moria an den Tag legt, ist beispiellos. Das politische Konzept, die Ideologie, die uns die Leiterin der politischen Akademie der Neuen ÖVP vermittelt hat, und die bedingungslos gehorsamen Parteisoldaten Schallenberg und Nehammer stramm verteidigen, ist nicht nur geschmacklos. Es ist dieser eine Schritt zu viel. Wie werden wir damit umgehen?