Ein österreichischer Liebesbrief

Ich bin hundemüde und habe einen anstrengenden Tag hinter mir, aber ich ertrage nicht

WAS WIR SEHEN

Vor einem Jahr sprengt das korrupte System Strache & FPÖ die Lieblingskoalition der Türkisen in die Luft. Es kommt zu Neuwahlen. Die Roten sind für Kurz ein rotes Tuch, die Blauen kommen Ibizatechnisch nicht in Frage, also bleiben nur die Grünen über. – Kurz hat defakto keine andere Wahl, als mit ihnen eine Regierung zu bilden. – Gut so, nach zwei Jahren Schwarz-Blau ist eine Schadensbegrenzung dringend notwendig. 

Und dann kommt Corona, dann Moria. 
Und dann ist da die Wienwahl. 
Und auf einmal gibt es einen Aufschrei, Fassungslosigkeit, Ratlosigkeit, der Boden unter den Füßen wird lose. 

Zufall? Schicksal? „Die Umstände“? – Nein. Nein. Und: Nein. 

Wir sehen, wie die Türkisen die regierungsloyalen Grünen zerlegen, sie nach Strich und Faden hintergehen, über den Tisch ziehen und kaputt machen. Von hinten. Und mit einem Lächeln. Dabei geht es nicht um Wien. Kurz geht es immer nur um die Bundesregierung. Immer. 

Mit der Coronaampel schicken sie den zu beliebt gewordenen Anschober in die Wüste und lassen ihn dort verhungern. Keiner hält sich an die Ampel, jeder erklärt, warum er eine Ausnahme ist – vom Minister bis zum Bürgermeister der hinterletzten Waldstadt. Händeringend und übermüdet, sich aufopfernd geht Anschober vor laufenden TV Kameras unter. Und die halten drauf. Doch dazu später. 

Mit ihrer Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen geben die Grünen Kurz & Co die Möglichkeit, sich als starke Law & Order Männer zu positionieren. Das fällt bei mehr als der latent faschistischen Hälfte der Österreicher auf fruchtbarsten Boden. Und nachdem er die Grünen öffentlich ordentlich zur Sau gemacht hat, inszeniert sich der Innenminister als Held in der ZIB 1 zur besten Sendezeit. In der um Steuergeld teuer angemieteten größten und viel zu großen russischen Transportmaschine steht er in Hemdsärmeln (Grünenmerkmal im letzten Wahlkampf!) vor den mit Bundesadler-Österreichfahne (Bundesadler = FPÖ Accessoire) gesicherten Hilfsgütern. Man hat den Eindruck, Nehammer landet gerade in einem 3.-Welt-Kriegsgebiet – auch eine Mann in einer Generalsuniform, aber brav mit MNS ist zu sehen!) und wird nun die Hilfsgüter eigenhändig an die Kinder verteilen. Die Trümmeromis schmelzen dahin. 

Der ORF inszeniert das zur besten Sendezeit in der ZIB1. Kritische Kontextualisierung? Fehlanzeige. Propaganda. 

Und da tut sich neben Moria und Coronaampel schon Front Nummer 3 auf:
Medienpolitik war nie die Stärke der Grünen, weil sie zurecht der Meinung sind, Politik sollte sich aus Medien raushalten. Tut sie aber nicht! 
Kunst, Kultur und Medien war immer ein gemeinsames Ressort. Bis Türkis-Grün kam. Das haben die Grünen nicht übernausert, als Kurz die Medienagenden ins Kanzleramt holt und damit weg vom Koalitionspartner. Der Effekt?

Während Sport- und Kulturminister Kogler händeringend und stotternd seiner Staatssekretärin zuschaut, wie sie ins Leere läuft, bekommen nach nur 10 Tagen Corona Lockdown die Printmedien 35 Millionen Euro geschenkt. Für exakt Nichts. Die Kulturbranche hingegen darf bis heute den Kit aus den Fenstern fressen und sich darstessen. Begeisterung über die grüne Kulturpolitik mag trotz der erfahrenen Mayer nicht recht aufkommen. 

Künstler müssen sich ihre Almosen bei der WKO holen. Künstler müssen um ihre Unterstützung bei der Wirtschaftskammer betteln! Was ist das für ein Signal?! Das ist Quadratur des Neoliberalismus, liebe Freunde, und ein ganz trüber Ausblick in die nahe Zukunft. 

Und weil’s so lustig ist, dröseln wir Front Nummer 3 für die Grünen jetzt fertig auf: 
Tatenlos sehen sie seit Mitte März zu, wie der ORF seine Mitarbeiter in großem Stil auf Kosten des Steuerzahlers in Kurzarbeit schickt, während seine Einschaltquoten coronabedingt nach oben schnellen und wegen des Lockdowns keine Produktionskosten anfallen – denn er hält sich, anders als alle anderen öffentlich rechtlichen mit der Hilfe für die „Freien“ – also die, die das Programm tatsächlich herstellen – nicht nur zurück, er verweigert sie. Ohne Konsequenzen. Wrabetz saniert die Bilanz des ORF auf Kosten des Steuerzahlers, der das nämlich aus den Corona-Mitteln die nächste Jahrzehnte lang berappen muss. Zum Dank gibts dann Propaganda a-la Nehammer Auftritt, wie gerade gesehen. Und da eine Hand bekanntlich die andere wäscht, wird Wrabetz im nächsten Jahr zur nächsten Amtszeit bestellt und erreicht damit eine Amtszeit, die an jene von Leonid Iljitsch Breschnew als KPdSU Vorsitzenden heranreicht. Wir gratulieren. 

Und die Grünen stehen daneben, bitten um Verständnis und kapieren nicht, was um sie herum passiert!

WIR BRAUCHEN KEINE GLASKUGEL

Die Wienwahl wird die SPÖ hoch gewinnen. Die Grünen werden überschaubare Verluste erleiden. Die Türkisen werden viele blaue Stimme gewinnen und als eigentlicher Wahlsieger aus der Wahl hervorgehen. Sie wissen, dass Blümel keine Chance auf den BM Sessel hat. Den SPÖ – Junior macht Blümel nicht, und die Türkisen machen es nicht. Die sind ja nicht blöd, wie wir wissen. Darum kandidiert er auch ganz locker und bleibt sowieso Finanzminister. Der Wirkungstreffer ist aber bereits jetzt, ein Monat vor der Wahl gelandet und das strategische Ziel längst erreicht. Und getroffen worden seid ihr, liebe Grüne. Schwer. Sorry to say. 

Auf Bundesebene geht das dann so aus: 

Aufgrund der Verluste in Wien wird es noch schwieriger, Profil in der Regierungsarbeit zu zeigen. Die Angst vor dem Absturz sitzt Euch dann bei jedem Schritt im Nacken. Jetzt haben die Türkisen das, was sie wollen: Leichtes Spiel. Sie ziehen ihre Law und Order Politik in Richtung illiberale Demokratie weiter durch und müssen sich vor Gegenwehr nicht fürchten – wenn die Grünen jetzt zucken, ist es längst zu spät – sie würden furchtbar verlieren. Also sitzen sie die Legislaturperiode aus und verlieren dann – wer wählt schon Grüne, die ihre Grundwerte verraten? 

Die 13000 Flüchtlinge vegetieren dann noch immer in einem menschenunwürdigen Lager im Nirgendwo. Wann immer die Grünen drum betteln, dass ein paar aufgenommen werden, zucken Kurz, Schallenberg und Nehammer mit den Achseln. Kaum sind sie draußen bei der Tür, lachen sich Kurz & Co. schief. 

Wrabetz steuert inzwischen seine 5. Amtszeit an, diesmal hat er ein neues Rundfunkgesetz in der Tasche, das von den Türkisen nach seinen Vorstellungen geschrieben wurde und das jetzt schon fertig ist. Die Grünen haben auch diesem Gesetzt als Regierungspartner zugestimmt, weil sie Medienpolitik verabscheuen und nicht ernst nehmen. Dieses Gesetz entspricht weitgehend jenem Gesetzestext, den Norbert Steger bereits 2019 in seinem Aktenkoffer hatte. Denn an dem hat Wrabetz ja auch schon mitgeschrieben, nur halt unter anderen Vorzeichen. Und nach Ibiza hat Wrabetz zu Kurz gesagt: „Das ist jetzt freilich blöd“. Und Kurz hat gelächelt und die Medienagenden wie ein kleines Kind in seine Arme genommen…. – während die Grünen verständlicherweise aufgeregt waren wegen der längst überfälligen Regierungsbeteiligung. 

Tolle Dinge, wie sie Gewessler in Sachen Ökologie oder Zadic zustande bringen, werden seltener, weil Euer Einfluss von Tag zu Tag schwindet und der Regierungspartner tagtäglich daran arbeiten wird, dass ihr Eure Ziele nicht erreicht. 

Mit Zadic hat Kurz sowieso noch eine Rechnung offen. Wegen Pilnacek. So was vergisst er nicht. Und er wird bestimmen, wann der Zahltag ist. Warum? Weil er die Medien besitzt. Alle. Die staatlichen und die wenigen anderen genauso, auch wenn ihnen das vielleicht selbst gar nicht klar ist. 

Und Anschober? Wenn er dann noch Gesundheitsminister ist – und da bin ich mir nicht so sicher – dann ist er so beschädigt, dass er dem Messias der österreichischen Innenpolitik nicht mehr gefährlich werden kann. Oder gar einem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Darauf, liebe Freunde, könnt ihr einen lassen. 

So, liebe Grüne. Ihr mögt davon halten, was ihr wollt. Aber sagt nicht, es hätte Euch keiner gesagt. 

Und ihr, liebe Rote, grinst Euch jetzt besser keinen Ast. Die Grünen Stimmen wandern auf Bundesebene nicht zu Euch. So blöd ist der Wähler nicht. Wer einen Doskozil in seinen Reihen hat, ist der Elefant im Prozellanladen. Macht lieber Eure Hausaufgaben und anständige Oppositionspolitik, mit der auch die Mitte der Gesellschaft etwas anfängt. Denn für Euch geht es nicht darum, ob ihr ein paar Stimmen von den Grünen erheischt, wenn sie halbtot sind, sondern darum, welches Klima in diesem Land herrscht, und die politische Mitte weiter nach rechts Aussen verschoben wird. 

Dass ich diesen Text nach einem langen Arbeitstage schreibe, zeugt von meiner Liebe. Nicht zu einer Partei. Sondern zum Land und der – wie ich unerschütterlich glaube – knappen Mehrheit seiner Bevölkerung, die nicht nur angesprochen, sondern auch vertreten werden möchte.

Macht’s was draus.