Brief an Außenminister Schallenberg

An den Bundesminister 

Alexander Schallenberg
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8, 
1010 Wien

betr.: ZIB2 Interview von 9.9.2020 zu Moria

Wien, 10. September 2020

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg! 

Eine Bundesregierung und der Bundesminister für internationale und europäische Angelegenheiten im Besonderen sind dazu angehalten, die Republik Österreich in ihrer Gesamtheit zu vertreten. 

In Ihrem Auftritt in der ZIB2 am 9. September 2020 haben Sie ihr Amt nicht nur für parteipolitische Zwecke im Lichte des Wien Wahlkampfs mißbraucht, sondern darüber hinaus vor allem Verrat an den Österreicherinnen und Österreichern betrieben. Das ist ein zu hoher Preis für den Gewinn einiger Stimmen aus dem rechtsradikalen Lager für ihre Partei, es ist vor allem unverantwortlich dem Land, seinen Menschen und der Wirtschaft gegenüber. 

Besonders irritiert hat mich, dass Sie den Hinweis, dass der Pullfaktor wissenschaftlich nicht nur nicht belegt, sondern seit langem widerlegt ist, mit dem Argument des  »Hausverstands« beantwortet haben, der eben dies zeigen würde. Damit wurde von dem Politiker einer großen Volkspartei in Österreich nach 1945 erstmals eine Grenze überschritten. Sie haben damit faktenbasierte Entscheidung als nichtig erklärt. Damit haben Sie der trumpesken Absurdität die Tür geöffnet, die wir in Österreich sicher nicht wollen. Sie haben die Arbeit aller NGOs, und dazu zähle ich auch jene, die in Österreich tätig sind, herabgewürdigt.  

Verblüffend ist allerdings die hochgradig mangelhaft diplomatische Haltung und Sprache, die Sie an den Tag gelegt haben. Damit wurde die Tradition relevanter österreichischer Außenpolitik, wie sie von Figl, Raab, Kreisky oder Mock als herausragendes Merkmal der 2. Republik geprägt wurde, endgültig entsorgt. Als Staatsbürger möchte ich nicht, dass unser Land derart nach Außen vertreten wird.

Außerdem ist es offenbar notwendig, Sie an die Verantwortung Österreichs zu erinnern, die dieses Land wegen der menschenfeindlichen und zynischen Sprache und Taten seiner Bevölkerung auf sich geladen hat. Österreich hatte zweifellos durch seinen Anschluss an die rechtspopulistische und nationalistische Politik der Nationalsozialisten 1938 und die daraus folgenden Ereignisse seine  Existenzberechtigung verwirkt. Der Wiederaufbau und der Wohlstand in unserem Land ist vor allem der internationalen Solidarität und den schier unendlichen finanziellen Mitteln geschuldet, welche die Siegermächte zur Verfügung gestellt haben. Deutschland ist sich – parteiübergreifenden – in seiner Innen- und Außenpolitik dieser Verantwortung bewusst. 

Sie haben in dem ZIB2 Interview geprahlt, der griechischen Regierung eine Million Euro Soforthilfe angeboten zu haben. Das entspricht 83 Euro pro Flüchtling aus dem Lager in Moria. Das ist unseres Landes unwürdig. Sie haben sich geweigert, sich für die Aufnahme von Kindern einzusetzen, und gemeint, dass dann sofort andere nachkämen. Mit diesem Argument wurden zwischen 1933 und 1945 Volksgruppen vernichtet und der größte Mord der Geschichte begangen. Ihr Ausbildung sollte Sie dazu befähigen, zu erkennen, dass diese Haltung für einen Minister unseres Landes schlichtweg nicht tragbar ist.   

Auf die zynische und menschenfeindlich Haltung, die Sie in dem Interview preisgegeben haben, möchte ich nicht weiter eingehen. Sie verdient nich mehr als Verachtung und hat in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz.

Ich fordere Sie auf, ihr Amt im Dienste der Republik zurückzulegen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Fabian Eder