Blüht Griechenland?

Die Folgen von ökonomischem und politischem Versagen
Wir waren im April zwar nicht in Athen, das heißt aber nicht, dass wir vor den dramatischen Entwicklungen, zu denen es während und vor allem nach unserer Reise kam, die Augen verschließen.
Nachdem in den Jahren 2009 und 2010 die Staatsschuldenkrise des Landes nach und nach in vollem Umfang bekannt wurde, kam es zu turbulenten politischen Entwicklungen. Die EU beschloss Finanzhilfen, die an massive Sparmaßnahmen und Reformen geknüpft waren. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou, der bei den Wahlen 2009 noch knapp 44% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit errungen hatte, warf im Herbst 2011 in Folge der Krise endgültig das Handtuch. Die interimistisch eingesetzte Regierung unter dem parteilosen Technokraten und Ex-EZB-Vizepräsidenten Loukas Papadimos, die den Auftrag hatte, die unbeliebten Maßnahmen durchzusetzen, war bereits wenige Monate später aufgrund des nicht vorhandenen Rückhalts in der Bevölkerung handlungsunfähig. Am 6. Mai 2012, also wenige Tage nach dem Ende unserer Reise, kam es folglich zu Neuwahlen. Große Teile der Bevölkerung litten zu diesem Zeitpunkt bereits unter den teilweise überzogenen Einschnitten, die vor allem die unteren Einkommensschichten trafen. Die regierende PASOK hatte mit einem nahezu unvorstellbaren Minus von über 30% massiv verloren und belegte nur noch Platz drei. Auch der vermeintliche Wahlsieger, die konservative Nea Dimokratia (ND), hatte ebenfalls mit rund minus 15 % schwere Verluste hinnehmen müssen, war jedoch stimmenstärkste Partei. Das unter Alexis Tsipras neu gebildete Wahlbündnis der sogenannten „Koalition der radikalen Linken“, SYRIZA, war sozusagen „aus dem Stand“ knapp hinter der ND zweitstärkste Fraktion geworden. Sie stellte sich vor allem gegen den radikalen und in ihren Augen rücksichtslosen Sparkurs, der von der sogenannten Troika, bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds IWF, der Europäischen Zentralbank EZB und dem Europäischen Kommissar für Wirtschaft und Währung, verordnet worden war. Tsipras kündigte an, die Vereinbarungen mit der Troika neu verhandeln zu wollen, was ihm natürlich bei vielen seiner Landsleute große Sympathien einbrachte, während die SYRIZA in den mitteleuropäischen Medien als europafeindliche Gefahr dämonisiert wurde. Ungeachtet der Frage, ob dies nun zu Recht oder Unrecht und aus welchen Gründen so massiv geschah, ging in unserer medialen Wahrnehmung die wirklich gefährliche Bedrohung völlig unter: die sich offen zum Nationalsozialismus bekennende, rassistische Chrysi Avgi, besser bekannt unter dem Namen „Goldene Morgenröte“, hatte einen Sprung von inexistenten 0,3% auf sagenhafte 7% gemacht und belegte damit 21 der 300 Sitze im griechischen Parlament.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es in Griechenland noch nie eine Koalitionsregierung gegeben und so war es nicht verwunderlich, dass mit diesem knappen Wahlausgang, bei dem alle Parteien deutlich unter der 20% Marke geblieben waren, keine Regierung gebildet werden konnte. Sechs Wochen später, am 17. Juni 2012, mussten die Griechen neuerlich zu den Urnen gehen.
Am 6. Mai 2012 war aber auch in Frankreich gewählt worden, wobei der konservative Sarkozy vom Sozialdemokraten Hollande abgelöst wurde. Diese beiden Wahlen zusammen bedeuteten für Europa einen deutlichen Linksruck, der in wirtschaftskonservativen Kreisen große Besorgnis erregte.
Zwischen den beiden Wahlgängen in Griechenland gingen in der Folge die Wogen hoch. Die Troika, eine rein finanz- und wirtschaftsorientierte Einrichtung, machte ihre Arbeit, und sie machte sie gründlich. Aber diese Troika hatte nur die Zahlen im Auge, für alles andere war sie weder kompetent noch zuständig. Die Kommunikation dieser Troika nach außen, im Besonderen die Äußerungen der sonst so besonnenen und international geschätzten IWF-Chefin Christine Lagarde waren zudem katastrophal und im Zeitalter der Kommunikation geradezu dilettantisch. Wenn ein Staat, der in so einer massiven Krise steckte wie Griechenland, saniert werden musste, war es unvermeidlich, dass wirtschaftliche Maßnahmen gravierende politische Auswirkungen hatten. Zudem fand sich kein Politiker, der die politischen Konsequenzen des Sparprogramms gegenüber den Griechen und die ebenfalls politische Notwendigkeit der Hilfeleistung gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommunizierte oder gar die – ebenfalls politisch gesehen – aus dem Ruder laufenden Vorschläge der Troika zu gegebener Zeit in die Schranken wies. So trafen die Maßnahmen mit voller Wucht die einkommensschwachen Schichten, während der griechische Geldadel sein Vermögen seelenruhig außer Landes schaffen konnte und auch sonst nicht weiter behelligt wurde. Auf den völlig unregulierten und hysterischen Finanzmärkten war es Spekulanten noch immer möglich unglaublich viel Geld mit dem Elend der griechischen Bevölkerung einerseits und der Hilfsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten andererseits zu verdienen. Wen wunderte es also, dass das Wahlvolk an die Ränder strömte?
In den europäischen Mitgliedstaaten wechselten Politiker von jeder Partei und in jedem Rang, von den Ministerpräsidenten bis hinunter zu den Bezirkspolitikern, billig politisches Kleingeld, um mit immer noch populistischeren Sagern Schlagzeilen zu ergattern.
Gleichzeitig formierte sich eine breite Front über die verschiedenen Partei- und Landesgrenzen hinweg, die im Falle eines SYRIZA Wahlsieges den Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht nur infrage stellte, sondern der SYRIZA auch unterstellte, diesen selbst anzustreben. Tsipras wies das zwar immer wieder zurück, dennoch entstand eine simplifizierte Polarisierung: ND = Europa, SYRIZA = Grexit.
Die Wähler, die beim ersten Wahlgang im Mai noch eine der vielen kleinen Splittergruppen gewählt hatten, verwendeten nun ihre Stimmen für das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ND und SYRIZA. Daraufhin legten diese beiden Parteien um jeweils über 10% zu. So kam es zwar erneut zu einem knappen Wahlausgang, den die ND wieder, aber nun mit knapp 30% aller Stimmen für sich entscheiden konnte. Es war klar, dass nun erstmals eine Koalition gebildet werden musste, sollte das Land handlungsfähig bleiben wollen. Tsipras entschied sich rasch und eindeutig für eine starke Oppositionsrolle, da er nach wie vor die Vereinbarungen zwischen Griechenland und der EU sowie die Vorgaben der Troika offensiv bekämpfen wollte, wofür er aber keine parlamentarische Mehrheit fand. Dem konservativen Andonis Samaras (ND) gelang es in der Folge eine Koalition mit der sozialdemokratischen PASOK und den Demokratischen Linken zu bilden. Das Land, das bislang ausschließlich entweder von der ND oder der PASOK allein regiert worden war, fand sich nun also unter einer Koalition jener beiden Parteien wieder, die die Misere maßgeblich mit zu verantworten hatte. Dennoch war das nach Meinung der internationalen Kommentatoren der offenbar einzige Ausweg für Griechenland.
Weder still noch heimlich hatte die Chrysi Avgi ihren Stimmanteil aus dem Mai gehalten: Der Sprecher der Goldenen Morgenröte, der Holocaustleugner Ilias Kasidiaris, hatte vor laufenden TV-Kameras die andersdenkende Diskussionsteilnehmerin Liana Kanelli mit zwei Ohrfeigen und einem Faustschlag verprügelt. Nicht einmal dieser Eklat führte zu Stimmverlusten, und so saß am Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts wieder eine nationalsozialistische Partei in einem europäischen Parlament. Das neoliberal geprägte Europa, die um ihre Freiheit bangenden Finanzmärkte, die nationalen Politiker und die Medien, bis auf wenige Ausnahmen, waren offenbar so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie das nicht wahrnahmen oder nicht wahrnehmen wollten.
Im Herbst 2012 kontaktierte uns die Lehrerin Regina Wiesinger von der Deutschen Schule in Athen (DSA). Sie organisiert seit einigen Jahren die sogenannte „Schülerbegegnung“ zwischen SchülerInnen mit deutschsprachigem Hintergrund von der DSA und SchülerInnen aus den Märtyrergemeinden Kalavrita
und Distomo
. Das Projekt dient einerseits der Aufarbeitung der Verbrechen des deutschen NS-Regimes während des Zweiten Weltkrieges, andererseits einer besseren Verständigung zwischen den jungen Menschen der beiden Völker und hatte angesichts der Krise und der mit ihr einhergehenden Polarisierung zwischen dem „reichen“ Deutschland und dem „armen“ Griechenland zusätzlich an Brisanz gewonnen. Frau Wiesinger erzählte uns, dass es anfänglich noch aufgrund der Geschichte nachvollziehbare Ressentiments gegenüber dem von deutscher Seite initiierten Projekt gegeben hatte, die aber im Laufe der Jahre mit tatkräftiger Hilfe der Lehrer aus den griechischen Gemeinden nach und nach abgebaut werden konnten. So hatte sich die „Schülerbegegnung“ zu einem festen Bestandteil des Unterrichtsjahres für alle Beteiligten entwickelt. Als wir im Dezember der Einladung nach Athen folgten, musste uns Frau Wiesinger allerdings mitteilen, dass der Lehrer der Schule in Kalavrita die Teilnahme seiner Schüler an dem Projekt heuer zum ersten Mal abgesagt hatte. Nicht nur er, sondern vor allem seine Familie waren wegen der geplanten Teilnahme an diesem Projekt mit „den Deutschen“ massiv bedroht worden. Gerade in der von den Nazis gequälten Gemeinde Kalavrita hatte die nationalsozialistische Chrysi Avgi bei den Wahlen auch deutlich an Stimmen und damit an Einfluss gewonnen und war maßgeblich an dem Schüren des alten, tiefen Hasses der Bevölkerung auf Deutschland beteiligt.
Die 10 Millionen Menschen starke griechische Bevölkerung muss mit rund 1,5 Millionen illegalen Einwanderern zurechtkommen, die über eine weitgehend ungesicherte Grenze zur Türkei aus Pakistan, Afghanistan und Afrika ins Land kommen. Durch das Schengener Abkommen und die darin implementierte Dublin-II-Verordnung hat sich die Situation nochmals verschärft, da Griechenland in der Krise weder finanziell noch logistisch mit diesem Problem fertig werden konnte.
Aus dieser Flüchtlingsproblematik, der populistischen Polarisierung zu Deutschland und den unbedachten politischen Konsequenzen der wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen schlugen die rassistischen Nationalsozialisten Kapital. Diesbezüglich versagten sowohl die europäische als auch die nationale, griechische Politik, denn die daraus folgenden Entwicklungen waren spätestens nach der ersten Wahl im Mai absolut vorhersehbar:
Mit dem Zustrom an Wählern und der damit steigenden Akzeptanz in der Bevölkerung kam es bereits im Mai und Juni 2012 zu mehreren hundert gewalttätigen Übergriffen von Motorradpatrouillen der Goldenen Morgenröte auf Ausländer mit offenkundig anderer Hautfarbe – nicht insgesamt, sondern pro Monat. Andere Trupps der Organisation zogen in der Innenstadt von Athen von Geschäft zu Geschäft und kontrollierten, ob Ausländer beschäftigt wurden. An U-Bahneingängen soll es sogar zum Abfragen des griechischen Alphabets zur Bestimmung der nationalen Zugehörigkeit gekommen sein, und im Dezember wurde laut einer Meldung der Zeitung „Kathimerini“ ein Somalier von einem Motorradtrupp auf offener Straße niedergeschlagen und mit einem großen X am Rücken gebrandmarkt. Nicht nur die Polizei, unter der sich viele Anhänger der Chrysi Avgi befinden sollen, schaute dabei immer wieder weg, es kam in der Folge auch zu so gut wie keinen Anzeigen, geschweige denn zu Verurteilungen.
All das blieb nicht ohne Konsequenzen: Im Jänner 2013 wurde ein Pakistani von zwei Schergen der Goldenen Morgenröte mit einem Messer ermordet, weil er, wie sie sagten, ihnen mit seinem Fahrrad im Weg gestanden war. Daraufhin – in den europäischen Medien bestenfalls randnotiert – formierte sich in Athen eine Demonstration gegen Rassismus, an der rund zehntausend Menschen teilnahmen. Viel zu spät. Viel zu wenige.
Wien, am 27. Jänner 2013

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.